Der völkerrechtliche Status Tibets

Eckart Klein
Universität Potsdam

Offenkundig ist es bislang weitgehend die Ansicht der Staatengemeinschaft – auch die der Bundesrepublik Deutschland –, daß Tibet rechtlich Teil des chinesischen Staatsgebiets ist.

Entgegen dieser Auffassung fällt es mir schwer, einen Rechtstitel zu finden, aufgrund dessen sich der Anspruch der Volksrepublik China auf Tibet begründen ließe. Eines solchen Gebietserwerbstatbestandes bedarf es aber, denn es bestanden keine derartigen historischen Verbindungen zwischen China und Tibet, daß man von einer begründeten, langandauernden territorialen Zugehörigkeit Tibets zu China sprechen könnte. Zwar gab es Zeiten, in denen Tibet mehr oder weniger stark von China abhängig war, was in der damaligen Staatenpraxis mit dem Begriff »Suzeränität« umschrieben wurde, aber es hat dadurch nie seine Eigenstaatlichkeit eingebüßt. Suzeränität bezeichnet ein bestimmtes völkerrechtliches Abhängigkeitsverhältnis zwischen zwei Staaten, also gerade keine staatsrechtliche Verbindung.

Doch selbst diese »Suzeränität« ging 1911 mit dem Sturz der Manchu-Dynastie im Kaiserreich China zu Ende. Die Zeit bis 1950 zeigt Tibet mit allen Merkmalen eines Staates: Tibet schloß (wie auch schon zuvor) völkerrechtliche Verträge mit anderen Staaten und tauschte Botschafter aus.

Einen Gebietserwerbstatbestand hat weder der militärische Einmarsch durch die Truppen der Volksrepublik China im Jahr 1950 völkerrechtlich begründen können, noch die faktische Einverleibung des tibetischen Territoriums in den chinesischen Staatsverband. Auch fehlt die Zustimmung des tibetischen Volkes, die eine Annexion nachträglich hätte rechtfertigen können. In dem sogenannten 17-Punkte-Abkommen von 1951 kann sie keinesfalls gesehen werden, denn dieses ist als erzwungener Vertrag rechtlich unwirksam.

Eine andere Frage ist, ob die tibetische Führung auf der völkerrechtlichen Unabhängigkeit bzw. Eigenstaatlichkeit Tibets beharren will. Als »Volk« ist das tibetische Volk der alleinige Träger des Selbstbestimmungsrechts und kann somit durch seinen freien und echten Willen über seinen politischen Status nach außen und innen entscheiden. Solange dies nicht geschehen ist, ist die Frage offen, welchen politischen Status – Souveränität, Autonomie oder »Teil Chinas« – Tibet haben soll. Es ist daher nur konsequent, daß S.H. der Dalai Lama das tibetische Volk in einem Referendum darüber entscheiden lassen will. Ich halte es für unzulässig und mit dem Selbstbestimmungrecht des tibetischen Volkes für nicht vereinbar, wenn diese Statusfrage von anderen Völkerrechtssubjekten – Staaten und internationalen Organisationen – als erledigt angesehen wird.

Prof. Dr. iur. Eckart Klein war Inhaber des Lehrstuhls für Staatsrecht, Völkerrecht und Europarecht der Universität Potsdam. Im Jahr 1995 war er als Sachverständiger zur Tibet-Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages geladen.

Zusammen mit Prof. Kretzmer leitet er das Drittmittelprojekt „The UN Human Rights Committee: Its Role in the German and Israeli Legal Systems and in International Protection in Human Rights“. Er liest regelmäßig an der St. Thomas University School of Law in Miami, Florida im Rahmen des LL.M. Programms „Intercultural Human Rights“.

Publiziert in Tibet-Forum 2/1995. Mit freundlicher Erlaubnis des Herausgebers.

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